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Gemischtwarenladen «Kantonsrat»

Es sind nicht immer die GROSSEN Themen im Kantonsrat. Es gibt auch viele kleine Sachen zu besprechen. Auch hier gilt „Augen auf und Hirn ein“ meint Romaine Rogenmoser. Und Schattenboxen ist auch angesagt.

Schattenboxen – Photo by Timothy Eberly on Unsplash

Der Kantonsrat war an der heutigen Sitzung so produktiv wie schon lange nicht mehr. 20 Traktanden wurden abgearbeitet – alle zeigen wunderbar die breite Palette an Anliegen, die im Gemischtwarenladen «Kantonsrat» anzutreffen sind.

Was gemütlich begann, endete dann doch noch sehr emotional. SVP und FDP forderten mit einer Parlamentarische Initiative die politische Neutralität bei Lehrmitteln. Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, ist es leider mitnichten, denn wenn ein Lehrmittel die Unia in den höchsten Tönen lobt, so kann auch mit viel gutem Willen nicht mehr von Neutralität gesprochen werden. Schnell zauberte die linke Ratsseite das Wort «Inquisition» aus dem Hut, um dem Vorstoss den Stecker zu ziehen, nur leider ging diesmal die Rechnung nicht auf und FDP und SVP brachten genug Stimmen auf für eine vorläufige Unterstützung der Vorlage.

Aus den eigenen Reihen wurde das Postulat zur Standortfindung für Power-to-X Demonstrator Anlage im Kanton Zürich überwiesen, ebenso wie das Postulat, das multimodales Pendeln fördern soll.

Anders verhielt es sich mit dem SVP-Vorstoss, der die Gebühren für die obligatorische Fahrzeugprüfung abschaffen wollte. Er erlitt Schiffbruch, wohl aufgrund der linken Front, die urplötzlich den Strassenfonds retten wollte, eben diesen Strassenfonds, den sie für ihre Anliegen sonst ohne Hemmungen plündern bzw. für Quersubventionierungen zweckentfremden.

Es folgte weiteres parlamentarisches Schattenboxen:

  • Übertragung der Ratsdebatten,
  • Erhebung von Daten zur Altersvorsorge und Altersarmut der Frauen im Kanton Zürich,
  • Behebung von Wanderhindernissen für Wildtiere,
  • Frühkindlichen Betreuung,
  • Bildung und Erziehung (FBBE) – faire Startchancen für alle

Die erste richtige Diskussion startete bei der Frage zur einheitlichen Spitalfinanzierung bzw. dem Anliegen, dass keine Blockierung durch die Kantone bei diesem nationalen Reformprojekt erfolgt. Dazu muss man wissen, dass der Nationalrat im September 19 grünes Licht gegeben hat für eine EFAS-Reform. EFAS steht übrigens für «einheitliche Finanzierung ambulant und stationär». Jetzt schon – also bevor die Datenlage vom Bund her klar ist – im Kanton in Aktionismus zu verfallen, ist sicher nicht zielführend. Obwohl dieser Vorstoss von 4 verschiedenen Fraktionen eingereicht wurde (GLP, EVP, FDP und CVP) fand dieser aufgrund der «unheiligen Allianz» der SVP mit den Grünen und der SP keine Mehrheit im Rat.

Ein weiteres interessantes Thema, das durchaus auch in der SVP/EDU-Fraktion kontrovers diskutiert wurde, war dann die parlamentarische Initiative der EDU. Der Vorstoss verlangt, dass es keinen Mengenrabatt für Sexualdelikte, schwere Vergehen und Verbrechen geben soll. Aktuell ist es so, dass ein Mehrfachtäter nicht für jede Tat einzeln bestraft wird, sondern quasi einen «Mengenrabatt» erhält. Diesen Missstand wollte die PI beheben. Die Ratsmehrheit wollte dieses Problem zwar nicht schönreden, allerdings verorteten die Kantonspolitiker den Handlungsbedarf bei diesem Thema eher auf eidgenössischer Ebene und versagten deshalb ihre Unterstützung.

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SVP Kantonsrätin, Gemeinderat (Parlament), Rechnungs­prüfungs­kommission (ZH)
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