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Geduld ist ein Baum mit bitteren Wurzeln, der süsse Früchte trägt!

Barbara Grüter über die Missachtung demokratisch geführter Prozessee durch die gelebte Ideologie der Ökopolitiker …

Photo by Christian on Unsplash

Geschäft 5529 des Kantonsrates

Für den Bau des Autobahnzubringers zur A4 Obfelden/Ottenbach bewilligte der Kantonsrat mit Beschluss vom 9. Januar 2012, (Vorlage 4782a) einen Objektkredit von 39’600’000 Fr.! Gegen diesen Beschluss wurde damals das Kantonsratsreferendum ergriffen. Am 23. September 2012 wurde die Kreditvorlage für den Autobahnzubringer mit einem Ja-Stimmen-Anteil von rund 62.5% von den Zürcher Stimmberechtigten angenommen!!

Seither ist viel Zeit vergangen! Sehr viel Zeit!

Landpreis-Teuerungen, Entsorgungen von Altlasten, strengeren Umweltschutzauflagen, umfangreiche archäologische Sondierungen und zahlreiche Bereinigungen von Einsprachen in Sachen Baurecht liessen die Jahre ins Land ziehen und führten dazu, dass der Regierungsrat nun vor Baubeginn beim Kantonsrat einen Zusatzkredit von 14.88 Mio. Franken beantragen musste.

Seit Jahren warten die Gemeinden Obfelden und Ottenbach geduldig und vertrauensvoll auf das Fortschreiten der Umsetzungen in dieser Sache und respektierten ebenso geduldig das Verfahren eines demokratischen Prozesses.
Nun machten effektive Mehraufwendungen von 5.36 Mio Franken einen Zusatzkredit nötig. Eigentlich eine reine Form- und Normsache.

Es ging nämlich de fakto nicht um 14.88 Mio. ‚Mehr’-Kosten, sondern um einen Zusatzkredit in dieser Höhe. (Dieser Kredit setzt sich zusammen aus den erwähnten effektiven Mehrkosten (Landpreisteuerung etc.), 6.8 Mio. für Unvorhergesehenes (Reserven) und rund 2.72 Mio Franken für Werkleitungen, welche Kostenneutral sind, da diese von den Landeigentümern getragen werden. Da sie aber im Aufwand verbucht werden, müssen sie als Kredit beantragt werden.

Es ging also um einen sachlich begründeten und fundiert geprüften Zusatzkredit und nicht um die Frage des ‚Wollens‘ oder ‚Nichtwollens‘ des gesamten Strassenbauprojekts.

Der Souverän hat in dieser Sache ja längst entschieden. Diese formale Hürde mit einer Grundsatzdebatte sprengen zu wollen, ist eine Missachtung des demokratisch geführten Prozesses und Rechtes und zeigt die gelebte Ideologie der Oeko-Politiker. Diese wollten nämlich das Projekt aufgrund ihrer Ideologien im letzten Moment mit der Ablehnung des Zusatzkredites verhindern. Ginge es um ein Projekt des öffentlichen Verkehrs, wäre wahrscheinlich von dieser Seite her kein Pieps zu hören. Es sei denn, man könnte noch grosszügig einen Beitrag oben drauf packen!

Nun, der Kantonsrat hat sich nicht erneut auf Grundsatzfragen eingelassen und hat den Zusatzkredit mit 111 Ja zu 43 Nein Stimmen bei 20 Enthaltungen genehmigt.
Ein absolutes Mehr von 91 war notwendig, weil für die Erhöhung des Kredites die Ausgabenbremse des Kantons tangiert hatte.

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SVP Kantonsrätin, Gemeinderätin (Exekutive) (ZH)
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