Parolen für den 13. Februar – Abstimmung

An der Delegiertenversammlung der SVP Bezirk Bülach vom 26. Januar 2022 beschlossen die Delegierten aus den verschiedenen Ortssektionen folgende Empfehlungen für die Abstimmung vom 13. Februar 2022:

Eidgenössische Vorlagen:

• Nein zur Volksinitiative «Für ein Tier- und Menschenversuchsverbot»
• Nein zur Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung»
• Ja zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (Abschaffung der Stempelsteuer)
• Nein zum Bundesgesetz über ein Massnahmepaket zu Gunsten der Medien

Vorgestellt wurden die Vorlagen von Kantonsrätin Daniela Rinderknecht, Gemeinderätin Saskia Meyer sowie von Kantonsrat Matthias Hauser. Die beiden Volksinitiativen sind zu extrem formuliert, die Stempelabgabe hat keine Berechtigung, die in einem wirtschaftlichen Ertrag begründet wäre, das Geld, welches an die Medien fliessen sollte, kommt bei grossen Verlagshäusern an, die es nicht nötig hätten. Kantonale Vorlagen kommen am 13. Februar 2022 keine zur Abstimmung.