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Wird der Kanton Zürich eine „Blue Community“?

Barbara Grüter referiert über das Postulat 367/2019 und erklärt, was wir unter „Blue Community“ verstehen müssen. Und über die Freude, dass eine Mehrheit des Kantonsrates die Petition ablehnte …

Kantonsrätin Michèle Dünki-Bättig, Glattfelden, Kantonsrat Andreas Daurù, Winterthur, und Kantonsrätin Qëndresa Sadriu, Opfikon, haben am 25. November 2019 folgendes Postulat eingereicht:

Der Regierungsrat wird eingeladen, Massnahmen auszuarbeiten und umzusetzen, um die kantonale Verwaltung als Blue Community anerkennen zu lassen.

Aber was sind eigentlich „Blue Communities“? Ursprünglich wurden die Blue Communities von ‚Council of Canadians‘ lanciert, einer kanadischen Organisation für soziale und ökologische Gerechtigkeit. Sowie von kanadischen Gewerkschaften unterstützt.

Blue Communities anerkennen Wasser als öffentliches Gut.

Sie achten auf einen nachhaltigen Umgang mit Wasser und setzen sich dafür ein, dass Wasserversorgung und -nutzung in der öffentlichen Hand bleiben. Sie unterstützen andere Länder dabei, eine funktionierende öffentliche Trinkwasserversorgung bereitzustellen und einen nachhaltigen Umgang mit Wasser zu erreichen. Dazu pflegen sie einen langfristigen Wissens- und Erfahrungsaustausch mit Partnern im In- und Ausland.

Blue Communities regen die Menschen in ihrem Umfeld dazu an, wieder mehr Leitungswasser zu trinken. Innerhalb der eigenen Strukturen und betrieblichen Abläufe bemühen sie sich um einen verantwortungsvollen Umgang mit Trinkwasser und nutzen soweit wie möglich Trinkwasser aus der öffentlichen Wasserversorgung.

Wer lokales, nicht abgefülltes und nicht transportiertes Wasser trinkt, schont die Umwelt.

Die Bereitstellung von Leitungswasser benötigt tausend Mal weniger Energie als jene von Mineralwasser.

Quelle: Pixapay

Blue Communities setzen sich für Prinzipien ein, die dabei helfen sollen, das Recht auf Wasser & sanitäre Anlagen (Standart UNO) einzuhalten und durch zu setzen.
Immer mehr Städte, Gemeinden, Hochschulen und Institutionen weltweit verpflichten sich, sich an konkrete Grundsätze der Blue Communities zu halten; Die Vereinigung der Blue Community basiert also auf Prinzipen einer gewerkschaftsähnlichen Umweltorganisation, um das Wasser als allgemeines Gut zu erhalten und zu schützen.

Die 4 Haupt-Grundsätze basieren auf

  • Wasser als Menschenrecht anzuerkennen
  • Wasser Dienstleistungen in der öffentlichen Hand zu halten und zu kontrollieren
  • Wasser als Leitungswasser anstelle Flaschenwasser zu trinken
  • Wissens- und Erfahrungsaustausch mit anderen Blue-Community-Partner zu pflegen

Das klingt alles sehr schön und gut. Eine super Sache…nicht? Das Recht auf Leben und Unversehrtheit wird in der Schweiz aber bereits in der Bundesverfassung per se geregelt. Wie übrigens auch der Regierungsrat in seiner Begründung an den Rat richtig schreibt, ist das Recht auf Wasser durch dieses Recht bereits gesichert.

Die weiteren Grundsätze sind im Kanton Zürich durch das Wassergesetz bereits abgedeckt und werden mit der Überarbeitung vermehrt eingebracht.

Weiter prüfte der Regierungsrat bereits, ob vermehrt aufbereitetes Leitungswasser anstelle von Wasser aus Pet- und Glasflaschen in der kantonalen Verwaltung
angeboten werden soll.

Im vorliegenden Postulat zur Anerkennung der Blue Community geht es vermehrt um Grundrechte, Öffentlichkeit des Wassers in internationalen Beziehungen und
Standart der UNO in Sachen Sanitären Anlagen etc. Sich mit solchen Grundsätzen international und ethisch an Organisationen zu binden, ist in Sachen  Wasserversorgung in der Schweiz nicht nötig und führt im Kanton Zürich zu keinen Mehrwert.

Die Grundlagen rund ums Wasser sind in der Schweiz auf einem sehr hohen Niveau oder topen sogar internationale Standarts. Daher braucht es keine weiteren
Bindungen an ideologische Umweltverbände, nur um diese Standarts durch internationale Verpflichtungen zu erreichen oder zu erarbeiten.

Es war eine Freude, dass die Mehrheit des Kantonsrates dies auch so sah und die Petition ablehnte.

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SVP Kantonsrätin (ZH)
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