SVP Bezirk Bülach
Parolen für das nächste Wochenende – SVP Bezirk Bülach
Nein zur Volksinitiative für mehr bezahlbare Wohnungen, Nein zur Änderung des Strafgesetzbuches und Militärstrafgesetz, Nein zum Taxigesetz, Ja zu Gesetz und zu Kredit für das Rosengartentram und Rosengartentunnel, Nein zur Entlastungsinitiative und Ja zur Mittelstandsinitiative. Die SVP bittet Sie, Ihr Stimmrecht entsprechend wahrzunehmen.
31 Delegierte der SVP Bezirk Bülach haben anlässlich der Delegiertenversammlung in Wallisellen vom 23. Januar folgende Abstimmungsempfehlungen beschlossen:
Nein zur Volksinitiative für mehr bezahlbare Wohnungen: Der Liegenschaftsmarkt in der Schweiz funktioniert gut. Ein Mindestanteil an Genossenschaftswohnungen sowie ein Vorkaufsrecht für die öffentliche Hand, um Wohnbaugenossenschaften bevorzugt zu behandeln, ist Eigentümern gegenüber ungerecht. Liegenschaftshandel ist nicht Aufgabe der öffentlichen Hand.
Nein zur Änderung des Strafgesetzbuches und Militärstrafgesetz: Üblen Reden ist mit Widerspruch und Argumenten zu begegnen, nicht mit Bestrafung. Verbale Gewalt, Verleumdung, Falschaussagen, Drohung sind auch ohne Diskriminierungsartikel strafbar, wenn Anzeige erstattet wird. Hier geht es aber darum, absurde Gedanken und Meinungen zu Offizialdelikten zu erklären, wer sie äussert, wird bestraft und landet im Strafregister mit allen Konsequenzen (z.B. bei der Stellensuche). Die hat folgende Auswirkungen: Erstens wird einfach mehr «leise» gesprochen, ohne das negative Haltungen besser werden, zweitens kann, was unter dem Deckel gehalten wird, um so heftiger hervorbrechen und drittens: Wie zieht man die Grenze, was nun strafbar ist oder nicht, ohne Willkür? Kann einst bestraft werden, wer den Klimawandel bestreitet? Wehret den Anfängen der Gesinnungspolizei.
Nein zum Taxigesetz: Das bürokratische Ungetüm wurde vom Kantonsrat überladen. Zum Beispiel mit dem Einbezug der Limousinenservices mit Kennzeichnungspflicht der Fahrzeuge. Die SVP erachtet es unter diesen Umständen als besser, das heutige Taxiwesen (Gemeinden zuständig) nicht zu verändern.
Ja zu Gesetz und zu Kredit für das Rosengartentram und Rosengartentunnel: Das teure Bauwerk mit dem Tram, welches gegenüber heute wenig bringt, verhindert, dass die Stadt zusammen mit dem Kanton den Rosengarten abklassiert, wenn die dritte Gubriströhre aufgeht und der Transitverkehr keinen Grund für den Weg durch die Stadt mehr hat. Die nun vorliegende Lösung ist ein Kompromiss, der eine gute Individualverkehr-Erschliessung der Stadt auch in Zukunft ermöglicht.
Nein zur Entlastungsinitiative der Jungsozialisten: Sie wird unser Steuersubstrat zerstören, indem die besten Zahler aus dem Kanton vertrieben werden. Zudem werden mit der Initiative gerade dort Steuerzahler mehr gerupft, wo heute reiche Einwohnerinnen und Einwohner wohnen: Die Einnahmen zwischen reichen und armen Gemeinden gehen also weiter auseinander – die Initiative hat hier einen Denkfehler – bis es eben zur Abwanderung kommt, und dann sind wir alle ärmer.
Ja zur Mittelstandsinitiative: Alle sollen weniger Steuern bezahlen! Das führt vorerst zwar zu Einnahmeverlusten bei Kanton und Gemeinden: Die SVP ist aber bereit, auch die Aufgaben und Ausgaben der öffentlichen Hand zu reduzieren. Zudem dürfte die Mittelstandsinitiative mehr gute Steuerzahler in unseren Kanton locken – innert einiger Jahren steigen dadurch die Einnahmen.
Die Kantonsräte Romaine Rogenmoser, Claudio Schmid, Barbara Grüter und Matthias Hauser haben in fundierten Referaten alle Vorlagen vorgestellt. Die SVP bittet Sie, liebe Stimmenden, Ihr Stimmrecht entsprechend wahrzunehmen. Vielen Dank.
SVP Bezirk Bülach
