Kantonsratswahlen 2019 – Sitze gehalten, Wähleranteile verloren

 24. März

Die SVP Bezirk Bülach hält sechs Kantonsratssitze:

• Roman Schmid,
• Matthias Hauser,
• Romaine Rogenmoser (neu),
• Daniela Rinderknecht (neu),
• Barbara Grüter und
• Claudio Schmid.

Für die neuen Kantonsrätinnen verabschiedeten wir Ursula Moor (Kantonsrätin seit 1999) und Erich Bollinger (seit 2011). Die SVP im Kanton hat insgesamt 5.56 Prozent Wähleranteil verloren, die neu 24.46 Prozent reichen für 45 Sitze, neun weniger als bisher.

Das ist schmerzlich, auch wenn die SVP grösste Fraktion bleibt. SVP, FDP, CVP und EDU erreichen zusammen keine Mehrheit mehr: Wäre z.B. der Entscheid über den Ausbau Autobahn-Ende Bülach in die neue Legislatur gefallen, wäre die Verbesserung abgelehnt worden. Die Bezirkspartei kam mit einem dunkelblauen Auge davon: Wähleranteil ging wie im kantonalen Schnitt verloren: 5.67 Prozent. Neu liegen wir bei 31.83 Prozent. Dass wir sechs Sitze halten konnten haben wir der starken Liste (dynamisch, viele Behördenmitglieder, Gewerbe) und externen Umständen zu verdanken: Der Bezirk Bülach hat erstmals 18 statt 17 Kantonsratssitze, und die BDP erreichte das 5-Prozent Quorum in keinem Bezirk, so dass ihre Prozente für die Sitzverteilung wegfielen.

Die Wahlbeteiligung im Bezirk war gering tiefer als vor vier Jahren (minus 0.71 Prozent auf 27.57 Prozent), es fällt jedoch auf, dass in Gemeinden, wo die SVP traditionell gut abschneidet, die Beteiligung überdurchschnittlich sank. Es gelang zu wenig, Neuzuzüger für die SVP abzuholen. Migration, Wirtschaft, Sicherheit und Soziales – nicht aber der Klimahype – brächten unsere Wählerschaft zur Urne. Die SVP muss besser auf mehr Themen vorbereitet sein: Unsere Stärke, die staatstragende Breite, nutzen wir zu wenig. Wir können aktiver Sorgen von Gewerbe, Wirtschaft, Landwirtschaft und Gemeindebehörden abholen und Lösung suchen. Hätten wir das (im ganzen Kanton und bei uns) gut gemacht, wären wir schwankungsresistenter. Im Rahmen der Kantonsratswahlen wurden fünf kontradiktorische Podien SVP-SP und viele Verteilaktionen durchgeführt.

Nationalrats- und Ständeratswahlen

20. Oktober

Der Misserfolg der Kantonsratswahlen fand bei den Nationalrats- und Ständeratswahlen ein Ebenbild. Der Wähleranteil der SVP Kanton Zürich sank gegenüber 2015 um 3.98 auf 26.7 Prozent, was 111‘330 Wählern entspricht. Trotz einem sehr aktiven Ständeratswahlkampf gelang es Kandidat Roger Köppel mit 107‘528 Stimmen nicht, nur schon alle SVP-Nationalratswähler abzuholen. Er wurde insgesamt klar auf den dritten Platz verwiesen und verzichtete folgerichtig auf den zweiten Wahlgang, um den bürgerlichen Sitz von Ruedi Noser (FDP) nicht zu gefährden. Da Noser in wichtigen Punkten, zum Beispiel der Europapolitik, nicht die Haltungen der SVP vertritt, war dies ein schwerer Entscheid für uns.

Die SVP Kanton Zürich ist neu im Nationalrat mit zehn Sitzen vertreten, zwei weniger als bisher. Darunter wird bereits in der zweiten Legislatur keine Vertretung aus dem Bezirk Bülach sein. Obwohl wir nach dem Bezirk Dielsdorf mit 34.82 Prozent den zweit grössten Wähleranteil aller SVP Bezirke haben und wir in absoluten Zahlen nach den Städten Zürich und Winterthur mit Abstand am meisten SVP-Stimmen generierten (414‘954, vor Uster mit 355‘844). Der gegenüber 2015 erzielte Verlust von 3.48 Prozent, liegt verglichen mit anderen Bezirken im Mittelfeld und ist geringer als bei der Kantonalpartei als Ganzes.

Im Bezirk Bülach wären zwei Kandidierende der Bezirkspartei gewählt worden: Romaine Rogenmoser auf Platz 6 (kantonal 17, plus zwei Plätze), Matthias Hauser auf Platz 8 (kantonal 19, minus zwei Plätze). Saskia Meyer hätte es im Bezirk vom Listenplatz 33 auf den 19ten geschafft, kantonal blieb sie stabil.

Im Bezirk Bülach wurde nicht so schlecht gearbeitet. Der Wahlkampf war aktiv: Auftakt bei der Sektion Kloten, Besuche von Roger Köppel überall, erwähnt sei Höri, wo es zusammen mit der SVP Bezirk Dielsdorf ein kleines Parteifest gab. An zwei kontradiktorischen Podien der Bezirkspartei in Oberembrach und Winkel bewiesen Romaine Rogenmoser und Matthias Hauser, dass sie bestandenen Nationalräten (Jaqueline Badran, Fabian Molina, Mattea Meyer, Fredi Heer, Bruno Walliser) nicht nachstehen und als Gesprächsleitung taugen.

Es gab über 30 grosse Blachen der Kandidierenden im Bezirk, der Zürcher-Unterland Flyer der Bezirksparteien Dielsdorf und Bülach und die Einzelplakaten für die Sektionen und etliche Flyer-Verteilaktionen und Zeitungsinserate. Viele Sektionen haben diese Anstrengungen unterstützt. Misserfolgsfaktoren waren wie bei den Kantonsratswahlen der Trend gegen unsere Themen (wie bei Kantonsratswahlen und Europa). Und obwohl sich die Kantonalpartei dank einer aktiven Parteiführung gegenüber den Kantonsratswahlen leicht erholte, ist die SVP nicht über dem Berg. Chancenlos war die Platzierung unserer Kandidaten auf der Liste. Die Parteikraft aus dem Bezirk Bülach bildet substantieller Stamm der Kantonalpartei, wird aber nicht honoriert. Lehren, welche die Kantonalpartei für künftige Erfolge ziehen muss, sind die Einbindung wirklicher Leistungsträger.

Dazu gehört die Einsicht, dass ein Wähleranteil von einem Drittel aller Stimmen in der  Schweiz nicht mit kurzlebiger Öffentlichkeitsfixierung («Vermuten-Skandal-und-machen-Pressekonferenz- Politik») sondern langfristig nur mit staatstragender, Vertrauen und Gelassenheit ausstrahlender Grösse haltbar ist. Für deren Pflege braucht es gesunde Parteistrukturen. Ob die Lehren im Hauptquartier angekommen sind, bleibt fraglich.

Am 28. Mai wurde an der kantonalen Delegiertenversammlung im Festzelt vom Amphitheater Hüntwangen die Nationalratsliste beschlossen – ein würdiger Grossanlass. Eine bessere Bezirksvertretung auf der Liste durchzubringen wäre chancenlos gewesen. Delegierte aus dem Bezirk hielten sich mit Voten bereit, Angriffe abzuwehren. Für das Engagement alle Mitglieder bei den Wahlen möchte ich herzlich danken. Bewegend, wie viel geleistet wurde. Ein besonderer Dank gilt der Wahlkommission und deren Präsident Luciano Honegger.

Interparteiliche Konferenz Bezirk Bülach (IPK)

Die interparteiliche Konferenz Bezirk Bülach (IPK) beschloss bei den Kantonsrats- und den Nationalrats- wahlen einen gemeinsamen Flyerversand im Bezirk. Bei den Kantonsratswahlen hat sich die SVP nicht beteiligt, weil vor allem kleine Parteien davon profitieren. Gegenüber der Situation von vor vier Jahren bezahlten die Parteien nun ihren Anteil am Versand nach Gewicht des Flyers und es wurden keine Helferinnen/Helfer nach Mitgliederzahl rekrutiert. So stoppte die Quersubventionierung kleiner Parteien und mit dem leichten Flyer der Nationalratswahlen war die SVP dann dabei.

Erneuerungswahlen Bezirksgericht

Im Herbst wurden die vier Bezirksrichter der SVP (zusammen mit allen Bezirksrichtern) in stiller Wahl bestätigt. Es sind dies die vollamtlichen Regula Hürlimann, Marcus Müller und Michael Peterhans sowie unser teilamtliche Laienrichter Dieter Scheuermeier. Ich danke den Richterinnen und Richtern für ihren wertvollen Einsatz und die Parteitreue.

Herbstfest im Zeichen der Landwirtschaft

Freitag, 1. November

100 Mitglieder trafen sich gemütlich in Oski‘s Besenbeiz in Glattfelden. Zum Apéro erschienen u.a. die Nationalräte Albert Rösti, Thomas Aeschi und Martin Haab der SVP Schweiz, Nationalrätin Barbara Steinemann blieb sogar bis zum Schluss. Der Präsident des Zürcher Bauernverbandes, Hans Frei, referierte über Herausforderungen an die Landwirtschaft. Dank an die organisierende Sektion Glattfelden! Den ausführlichen Bericht findet man hier.

Versammlungen & Sitzungen

Behördentag, 25. Mai in Höri

38 Behördenmitglieder verschiedener Gemeinden nahmen am vierten Behördentag der Bezirkspartei teil. Das Impulsreferat hielt Christoph Lang, Geschäftsführer der Flughafenregion Zürich. In drei Gruppen (nach Ressorts) wurde der Erfahrungsaustausch zu Fragen des Behördenalltags gepflegt, eine vierte Gruppe kümmerte sich um eine Strategie für eine mögliche Intervention an der DV der Kantonalpartei zur Listengestaltung Nationalratswahlen. Zum Schluss gab es ein gemütliches Fleischkäse-Essen. Gewünscht wird mehr Zeit für die Arbeit in den Behördengruppen.

Delegiertenversammlungen: Drei statt vier; mangels Abstimmung wurde die November-DV ausgelassen.

Erweiterte Vorstandssitzungen: Zwei; Am 27. März wurden Ziele der Bezirkspartei und die Strategie Nationalratswahlen verabschiedet. Am 19. September traf sich der erweiterte Vorstand zum Austausch mit Jahresessen im Sternen Nussbaumen.

Vorstandssitzungen: Vier.

Bezirksvertretung bei SVP Kanton Zürich und SVP Schweiz: Wir waren an DV’s der SVP Kanton Zürich und SVP Schweiz vertreten, ebenso an Sitzungen von Bezirksparteipräsidenten und Kantonalvorstand

Administratives

www.svp-bezirkbuelach.ch: Ende August ging die neu gestaltete Website online. News unserer Mutterparteien werden nun ebenfalls angezeigt und Gestaltungselemente sind über alle Ebenen ähnlich. Bezirks-Webmaster Heinz Bohli steht Ortsektionen als Web-Berater zur Verfügung.

Mitgliederzahl: Sank 2019 von 1‘222 auf 1‘197. Die meisten Austritte haben wir altershalber.

Sektionen: Der SVP Bezirk Bülach gehören 20 Sektionen an

Schluss Dieser Bericht liegt der Generalversammlung vom 29. April 2020 zur Abnahme vor (Verschiebedatum infolge Versammlungsverbot Bundesrat – Notstandsmassnahme Corona-Virus: 3. September).

Matthias Hauser, Präsident SVP Bezirk Bülach 

Den Bericht als pdf downloaden