Parolen zu den Abstimmungen vom 10. Februar 2019

An der Delegiertenversammlung vom 17. Januar 2019 beschlossen 25 Bezirksdelegierte der SVP nach Präsentationen von Kantonsrat Claudio Schmid (Hundegesetz, Zersiedelungsinitiative) und Kantonsrat Matthias Hauser (Wassergesetz) die obigen Abstimmungsempfehlungen jeweils ohne Gegenstimmen.

Die Zersiedelungsinititaive will schweizweit etwas einführen, was bereits im Kanton Zürich mit der Kulturlandinitiative gemacht wurde, nämlich, dass es keine Einzonungen von Bauland mehr geben solle, ohne irgendwo anders auszuzonen. Die einigermassen erträgliche Umsetzung im Kanton Zürich (Raumordnungskonzept im Richtplan) wird durch die Initiative wieder über den Haufen geworfen.Nach Ansicht der SVP gehörte die Zonenplanung auf Stufe der Gemeinden!

Beim Hundegesetz geht es um eine bürokratische Erleichterung für Hundehalter. In keiner Weise wird dadurch die Sicherheit gefährdet.

Im Wassergesetz hat der Kantonsrat gegensätzliche Interessen rund um das Wasser sorgfältig abgewogen. Die Trinkwasserversorgung hat dabei oberste Priorität – in Sachen Naturschutz und Hochwasserschutz wurden aber die linksgrünen Extrempositionen nicht übernommen, die dazu geführt hätten, dass Menschen mit Land an Gewässern dieses radikal weggenommen worden wäre. Deshalb sind sie nun dagegen und kehren die Privatisierung in den Vordergrund. Doch in Wirklichkeit kann von einer Privatisierung nicht die Rede sein: Was heute schon möglich ist, wird neu einfach geregelt, und zwar so, dass die öffentliche Hand die Mehrheit behält. Diese Angstmach-Halblügen-Kampagne verurteilt die SVP aufs Schärfste!