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Parolen für die Abstimmungen vom 15. Mai

An der Delegiertenversammlung der SVP Bezirk Bülach vom 3. Mai beschlossen die Delegierten aus den verschiedenen Ortssektionen folgende Empfehlungen für die Abstimmung vom 15. Mai 2022:

Eidgenössische Vorlagen:

  • Nein zur Änderung des Filmgesetzes (Nein zur «Lex Netflix»)
  • Nein zum Transplatationsgesetz
  • Ja zur EU-Verordnung Grenz- und Küstenwache («Frontex»)

Kantonale Vorlagen:

  • Nein zur Verfassungsänderung Klimaschutzartikel
  • Nein zum Bürgerrechtsgesetz
  • Nein zum Stimm- und Wahlrechtsalter 16
  • Nein zur Elternzeit (Volksinitiative)

 

Vorgestellt wurden die Vorlagen von Kantonsrätin Barbara Grüter, Kantonsrätin Romaine Rogenmoser und Kantonsratskandidat Thomas Regli.

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