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Alle paar Jahre wieder…

..befassen wir uns im Kantonsrat mit dem aktuellen Raumplanungsbericht und nehmen diesen mal mehr, mal weniger wohlwollend zur Kenntnis.

Der Bericht gibt Auskunft über die Durchführung und den Verwirklichungs-Stand der Zürcher Raumplanung. Er erstattet Bericht über die raumwirksamen Tätigkeiten sowie über die strategischen Ziele der Raumplanung.

Je nach politischem Vorstand der Baudirektion zeichnet sich auch der Raumplanungsbericht (RPB) in seiner aktuellen politischen Farbe und Form jeweils etwas anders ab.

So ist der Vergleich mit dem RPB 2017 auch durchaus eine spannende und aufschlussreiche Erfahrung. Mit offensichtlich ähnlich strategischen Zielen werden andere Wege ausformuliert;

„Wachstum lenken“ steht „Innenentwicklung ermöglichen“ gegenüber. „Infrastruktur gezielt weiterentwickeln“ wird zur „Leistungsfähigkeit der Infrastruktur sicherstellen“.

Auch die Wachstumszahlen der Bevölkerung werden etwas vorsichtiger formuliert und der Landschaftsschutz etwas anders definiert.

Zwar haben auch Megatrends wie Klimawandel, Digitalisierung, Individualisierung, Globalisierung etc. wortmässig ihren Einzug in den RPB gefunden, ändern aber noch nicht viel an dessen Aussagen.

Im Grundsatz ist der aktuelle RPB eine Fortsetzung des alten RPB. Die alten Probleme werden neu definiert und formuliert. Sie sind aber mehrheitlich die gleichen geblieben.

  • das stetige Bevölkerungswachstum, insbesondere auch durch Zuwanderung
  • ökonomisches Wachstum und Infrastrukturbedarf
  • die wachsende Mobilität
  • der zunehmende Wohlstand verbunden mit einem erhöhten Raum-, Energie, und Versorgungsbedarf jedes Einzelnen etc.

Quelle: Seite 8 aus dem RPB 21

Es gilt also auch in Zukunft dieselben grossen Herausforderungen zu bewältigen wie noch vor 4 Jahren. Allerdings müssen wir davon ausgehen, dass es in Zukunft gar nicht mehr möglich sein wird, all die Probleme anzugehen, geschweige denn zu lösen, ohne massive Einschränkungen zu erlassen. Der Staat wird immer mehr regulieren, anordnen und durchsetzen müssen. Je mehr Menschen gesellschaftlich auf engem Raum zusammenleben müssen, allesamt noch mit hohen Konsumansprüchen, desto mehr Regeln, Regulierung und Anforderungen werden nötig sein.

Ich hoffe, es geht Ihnen wie mir, liebe LeserInnen?

Ich möchte nicht mehr Staat und noch mehr Einschränkungen und immer engere Verhältnisse.

Ich möchte eine Balance zwischen Freiheit und staatlichen Massnahmen. Balance zwischen Forderungen und Toleranz, Balance zwischen Konsumwahn und Ernährungssicherheit. Balance zwischen Wohn- und Erholungsraum und so weiter…

Aber genau diese Balance, wird bald nicht mehr möglich sein, wenn wir nicht auch dem masslosen Wachstum und der masslosen Zuwanderung etwas mehr Einhalt gebieten. Das Bevölkerungswachstum muss in irgendeiner Form eingeschränkt werden. Die Politik sollte endlich auch mal etwas mehr versuchen, dieses Wachstum zu regulieren.

Wenn wir dies nämlich nicht tun, dann wird sich der nächste RPB wiederholen; die gleichen ‚raumbedürftigen‘ Fragen und das gleiche Geplänkel um die nun noch schwieriger gewordenen Herausforderungen. Die Probleme würden also auch künftig nicht gelöst, sondern mit stetig wachsenden und ideologischen Massnahmen irgendwie in Schach gehalten werden.

Insofern nahm die SVP Fraktion den Raumplanungsbericht 2021 zur Kenntnis. Wir sind gespannt auf den Nächsten!

über den Autor
SVP Kantonsrätin (ZH)
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