NEIN ZUM SCHLEICHENDEN EU-BEITRITT

Der Bundesrat hat weiterhin Angst, das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU zu unterzeichnen und dem Volk vorzulegen. Die Schweizer Bevölkerung dürfte einer Anbindung an die EU niemals zustimmen. Deshalb wird das Jahr 2019 davon geprägt sein, wie der Bundesrat die Unterzeichnung und die Abstimmung verzögert. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Rahmenabkommen das Ende einer eigenständigen und unabhängigen Schweiz bedeuten würde.