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Wie bestellt, so geliefert

Romaine beleuchtet die Kündigungen von Mietern für Asylanten und erklärt warum wir als SVP bei den NR Wahlen 23 zulegen müssen, um die Asylpolitik zu ändern.

Die Wogen gingen hoch, als kürzlich publik wurde, dass Mieter ihre Bleibe verlassen müssten, damit man Asylanten unterbringen kann. Ein Aufschrei ging durch die aufgebrachte Menge – von Links bis Rechts war man sich einig: so geht das nicht.

Wenn auch aus ganz unterschiedlichen Beweggründen. Die Linke sah einmal mehr die Abzocker-Nummer der geldgierigen Hausbesitzer bestätigt (im Fall von Windisch). Die Rechte empörte sich darüber, dass nun rechtschaffende Schweizer auf der Strasse stünden, damit „Wirtschaftsflüchtlinge“ hier komfortabel untergebracht werden können (im Fall von Seegräben). Bei den Studenten in Zürich, die sich ebenfalls eine neue Bleibe suchen müssen, hielt sich das Bedauern von beiden Seiten eher in Grenzen. Erstaunlich am Fall Zürich: die Kündigungen wurden schon im Oktober ausgesprochen – weshalb die Linke dann nicht reagiert hat, kann man nur erahnen. Das Stichwort “Wahlen” sei hier trotzdem erwähnt.

Nun ist die Diskussion über Rechtmässigkeit der Kündigungen das eine. Hierzu gibt es Gesetzesgrundlagen, die – falls sie nicht eingehalten wurden – die Mieter hinreichend schützen. So gesehen kann sich die dauerempörte Linke zurücklehnen, denn die Mieter werden – auch mit einem Heer an fremdfinanzierten Anwälten – zu ihrem Recht kommen.

Ein anderer Aspekt kommt aber ebenfalls zum Tragen: die moralische Ausleuchtung dieser Geschehnisse. Zuerst reibt sich der stramme SVP Wähler verwundert die Augen, weil „wir Schweizer“ Platz machen sollen für „die Asylanten“. Geht ja gar nicht. Dann reibt man sich nochmals verwundert die Augen, dass ausgerechnet „unsere Exponenten“ – also praktisch in allen Fällen SVP-Mitglieder – zu solch unsensiblen Massnahmen greifen konnten. Geht ebenfalls gar nicht. Die Wahrheit liegt wohl irgendwo dazwischen. Die Exekutiven haben in der Tat keine gute Hand bewiesen mit diesen Entscheiden.

Immerhin hätte es mit etwas gutem Willen, besseren Dossierkenntnissen, vorausschauendem Handeln und einer Portion Flexibilität genügend alternative Möglichkeiten gegeben, um die aktuelle Lage mit den steigenden Asylantenzahlen zu entschärfen. Um hier nur einige zu erwähnen:

  • Inbetriebnahme von Zivilschutzanlagen oder Mehrzweckgebäuden,
  • Aufbau von Containersiedlungen,
  • Einmietung von Asylplätzen bei anderen Gemeinden – auch über die Kantonsgrenzen hinaus.

Es sei daran erinnert, dass z.B. auch eher abgelegene Örtlichkeiten wieder in den Fokus hätten rücken sollen. Aber wenn natürlich schon eine Zivilschutzanlage in Bülach für den „verwöhnten“ Asylanten unzumutbar ist und er sich ohne Info an die zuständigen Behörden nach Zürich aus dem Staub macht, dann müssen wir uns nicht wundern, dass die Kaserne im Hinterrhein auch nicht so viel Anklang findet. Alternative Lösungen zu einem „Rauswurf“ hätte es also genügend gegeben. Nur haben sich die Behörden wohl vor zu viel Aufruhr seitens der Linke gefürchtet, die solche Alternativen als absolut menschenunwürdig verschreien.

Die eigentliche Problematik liegt an einem ganz anderen Ort. Auch wenn die Behörden einen schlechten Job gemacht haben, so haben sie schlicht und einfach die vom Bund „befohlenen“ Gesetze versucht umzusetzen. Ihr Unvermögen, die Lage richtig einzuschätzen, wird sie vermutlich noch nachhaltig beschäftigen – nicht zuletzt bei den nächsten Wahlen.

Aber jetzt kommen wir zu des Pudels Kern: Tatsache ist, dass wir eine Asylpolitik haben, die das Land nachhaltig schädigt. Die bestehenden Gesetze, die den Zustrom von Flüchtlingen in geordnete Bahnen lenken sollten, sind

  1. zu wenig griffig und oder
  2. werden nicht umgesetzt.

Dies hat zur Folge, dass unser schönes Land überflutet wird von Wirtschafsflüchtlingen. Diese Phalanx an Einwanderern hat katastrophale Folgen auf ganz vielen Ebenen. Die aktuellste ist wohl die Wohnungsnot. Wir betonieren die Schweiz zu und trotzdem hält der Wohnungsbau nicht mit dem – importierten – Bevölkerungswachstum schritt.

Da helfen auch die Rufe der Sozialisten nach bezahlbaren Wohnungen nicht viel. Immer neue Gesetze sind mitschuldig daran, dass das Bauen so verteuert wird, dass dies auf privatwirtschaftlicher Basis kaum mehr finanzierbar ist. Die Einsprachenflut gibt den Bauwilligen noch den Rest. Ob es sinnvoll ist, dass sich der Staat neu auch noch um den Wohnungsbau kümmern soll, wie es die SP fordert, können wir getrost verneinen, wenn man sich an die gescheiterten sozialistischen Experimente erinnert.

Die Wohnungsnot ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Die Schulinfrastruktur inkl. Lehrer sind längst so am Anschlag, dass das bisher so hochgelobte Bildungssystem den Bach runtergeht. Die grosse Anzahl an Analphabeten, die unser Schulsystem am Ende der obligatorischen Schulzeit ausspuckt, spricht Bände.

Auch die Mobilität bleibt auf der Strecke. Denn mit der grünen Welle werden nur die Velorouten ausgebaut und der Rest der Infrastruktur vernachlässigt, so dass die Zunahme des Verkehrs – aufgrund der Bevölkerungszunahme und der Zunahme des Mobilitätsbedürfnisses – auf der Strasse unweigerlich zum Kollaps führen muss. Staus mit immensem wirtschaftlichem Schaden werden noch zunehmen. Wie lange können und wollen wir uns das noch leisten?

Die ungebremste Zuwanderung bringt auch unser Gesundheitswesen noch mehr an den Anschlag. Es ist ja nicht so, dass die benötigten Fachkräfte kommen. Das Gegenteil ist der Fall. Es kommen in aller Regel ungelernte Wirtschaftsflüchtlinge oder im Fall der Ukraine Frauen mit Kindern oder im Pensionsalter, die zum grössten Teil eben nicht in den Arbeitsprozess integriert werden können.

Durch diese ungebremste Zuwanderung benötigen wir mehr Pflegekräfte, mehr Lehrer, mehr Wohnungen, mehr Infrastruktur, mehr ALLES.

Bezahlen tun aber dann natürlich nicht ALLE, sondern eben nur diejenigen, die Arbeiten und Steuern zahlen. So tragisch die aktuelle Situation um die Wohnungsnot auch ist: endlich beginnen die Bürger aufzuwachen, weil es ihnen jetzt selbst ans „Eingemachte“ geht. Die SVP Wählerbasis und die Sympathisanten werden so hoffentlich aus ihrer Wohlfühl-Lethargie herauskommen und bei den Nationalratswahlen endlich wieder an die Urne gehen. Es dauert noch gut ein halbes Jahr, um unsere Wähler zu mobilisieren, damit wir uns nicht erneut 4 Jahre von Links-Grün vorführen lassen müssen.

Tatsache ist leider: die Wahlen verlieren wir nicht, weil die Linken so gut sind, sondern weil wir so schlecht sind. Weil wir uns verzetteln in internen Grabenkämpfen, aufreiben in Nebenschauplätzen, nicht zusammenstehen für unsere SVP Werte, sondern jeder auf dem Selbstverwirklichungstrip ist. Wir haben aber bald eine neue Chance: wir können im Oktober neu bestellen. Wenn alle SVP-Mitglieder an die Urne gehen und konsequent aufs Panaschieren verzichten, dann wird endlich wieder in unserem Sinne „geliefert“.

Dieser Artikel erschien zuerst als Leitartikel im Zürcher Bote vom 10. März 2023.

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SVP Kantonsrätin,Gemeinderätin (Parlament),Geschäftsprüfungskommission (ZH)
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