• Ja zur massvollen Zuwanderung
    Zu viel ist zu viel – wir wollen keine 10-Millionen-Schweiz! zur Kampagne
Mitmachen
Artikel

Totenglocken für das Schweizer Demokratieverständnis?

Eine Behördeninitiative der Stadt Zürich will das Ausländerstimmrecht. Das letzte Wort wird der Souverän an der Urne haben.

Photo by Tucker Good on Unsplash

Mit dem Stimm- und Wahlrecht für AusländerInnen schaufeln wir uns aktuell gerade das eigene Grab. Die von den Initianten – allen voran der Zürcher Stadtpräsidentin Corinne Mauch – ins Feld geführten Argumente sind Augenwischerei. Nur zu offensichtlich ist dies ein taktisches Manöver, um den linken Parteien zusätzliche Wähler zu bescheren. Denn gerade in den linken Städten und Agglomerationen ist der Ausländeranteil überproportional hoch.

Somit sichert sich die Linke auf einen Schlag einen zusätzlichen Stimmenpool, der die Abstimmungen in den Gemeinden nicht im Sinne der wirklichen Schweizer Bürger beeinflussen kann. Die bürgerlichen Kräfte werden weiter geschwächt, ebenso wie die Pfeiler der Schweizer Demokratie.

Mit der aktuellen Vorlage kann jeder Einwohner, der zwei Jahre Wohnsitz in einer Gemeinde hatte, dort wählen und abstimmen. Dabei ist es egal, ob der Einwohner der deutschen Sprache mächtig ist – konkret also die Vorlage überhaupt verstehen kann – ob er unsere Werte teilt, ob er integriert ist bzw. sich überhaupt integrieren will.

Das Stimm- und Wahlrecht vom Bürgerrecht zu entkoppeln, ist nicht nur grobfahrlässig, sondern geradezu ein Himmelfahrtskommando.

Die Einbürgerungshürden in der Schweiz sind dermassen tief, dass jedem, dem daran liegt, mitzubestimmen, auch zuzumuten ist, dass er sich um die Schweizerische Staatsbürgerschaft bemüht.
Auch das Argument, dass wer Steuern zahlt, auch befehlen bzw. mitbestimmen können sollte, greift zu kurz. Mit dieser Logik müsste man ja dann auch allen denjenigen Schweizern, die keine Steuern zahlen, das Stimm- und Wahlrecht wieder entziehen.

Und auch das Argument der integrativen Wirkung ist eine Frage von Huhn oder Ei: wird man automatisch integriert, wenn man wählen kann oder sollte man zuerst integriert sein, damit man
wählen kann?

Die Entscheidung fällt dann zum Glück das Volk – es besteht also noch Hoffnung.

Schreibe einen Kommentar

Artikel teilen
Kategorien
#aus dem kantonsrat
über den Autor
SVP Kantonsrätin, Gemeinderätin (Parlament), Rechnungs­prüfungs­kommission (ZH)
mehr zum Thema
Artikel
Artikel teilen
28.04.2020, von Matthias Hauser
Unser Bezirksparteipräsident Matthias Hauser fasst zusammen: Wahlverluste prägten das Jahr, die Bezirkspartei konnte die Sitze halten, das... mehr lesen
Artikel
Artikel teilen
20.04.2020, von Romaine Rogenmoser
Beim Regierungsratbeschluss 281 (RRB 281) geht es um die Ermächtigung der Gemeindevorstände zur Ergreifung von Massnahmen zur... mehr lesen
Artikel
Artikel teilen
30.03.2020, von Daniela Rinderknecht
Die Kantonsratssitzung vom 30. März 2020 wird allen Kantonsräten wohl ihr Leben lang in Erinnerung bleiben, sei... mehr lesen
weiterlesen
Kontakt
E-Mail
Social Media
Besuchen Sie uns bei:

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden