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Ja zur Gerechtigkeitsinitiative

Bei einem JA zur Gerechtigkeitsinitiative geht es wirklich um Gerechtigkeit. Und die Bezirkspartei hat ihre Nationalratskandidatinnen und Nationalratskandidaten nominiert.

Kantonsratskandidat Andreas Keiser ging auf die Details und die Argumentation vertieft ein, um die Gerechtigkeitsinitiative und den Gegenvorschlag vorzustellen. Es steht dabei nicht der Abzug im Vordergrund, sondern wirklich die Gerechtigkeit. Denn «Seit der Einführung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Jahr 1996 haben sich die Krankenkassenprämien mehr als verdoppelt. Demgegenüber ist der Steuerabzug für die Prämien unverändert geblieben.» Fast: Der Abzug wird zwar der Teuerung angepasst, nicht aber der Prämiensteigerung, die weit über der Teuerung liegt. «Künftig wird er der Prämienhöhe angepasst». Eine Verdoppelung des Abzuges verlangt die Gerechtigkeitsinitiative aber trotzdem nicht, sondern nur die Erhöhung um CHF 1’000 pro Erwachsene und CHF 200 pro Kind – immerhin wesentlich mehr als der Gegenvorschlag, der für Erwachsene nur eine Erhöhung um CHF 300.—vorsieht und für Kinder gar nichts. Für eine Familie mit drei Kindern (Erhöhung der Abzüge um CHF 2’600.—) macht die Initiative einige Hundert Franken aus. «Die Krankenkassenprämien sind vorgeschrieben – es ist nicht gerecht, dass man diese nicht voll den Steuern abziehen kann», so ein weiteres Argument.

Delegiertenversammlung

Nach einem Apéro war der öffentliche Teil des Abends vorüber und im Walliseller Doktorhaus tagten die Delegierten der Bezirkspartei. Natürlich wurde einstimmig JA zur Gerechtigkeitsinitiative beschlossen.

Zudem wurde Marco Hottinger als Richter-Kandidat der SVP für eine Stelle am Bezirksgericht Bülach nominiert, entweder für sofort (Stellenaufstockung um 2.5 Stellen) oder dann für den nächsten Termin, wenn eine Stelle frei wird.

Nominiert wurden zu Handen der Findungskommission der SVP Kanton Zürich auch neun Nationalratskandidatinnen und Nationalratskandidaten: Romaine Rogenmoser, Bülach, Saskia Meyer, Freienstein, Adrian Bangerter, Wallisellen, Benjamin Baumgartner, Opfikon, Laura Hartmann, Bülach, Kurt Hottinger, Kloten, Thomas Obermayer, Bülach, Alessandro Pecorelli, Bülach und Roman Schmid, Opfikon. Die SVP Bezirk Bülach ist stolz, eine stattliche Zahl geeigneter Kandidatinnen und Kandidaten vorschlagen zu können.

Matthias Hauser, Präsident SVP Bezirk Bülach

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#abstimmungen #allgemein #wahlen
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SVP Kantonsrat, Gemeindepräsident (ZH)
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