First Responder als Grundauftrag der Feuerwehr

Selbstverständlich und dies ist mir ganz wichtig: Auch für die SVP ist jedes Menschenleben unbezahlbar und es gilt, alles Mögliche und Notwendige daran zu setzen, jedes zu retten. 

Wo wir aber nicht gleicher Meinung sind, und da bin ich beim ersten Punkt meiner Begründung, ist dass die Aufgabe vom First Responder als Erweiterung des Grundauftrages in der kantonalen Feuerwehrverordnung geregelt werden soll. Wir sind der Meinung, dass die Aufgabe weiterhin in der Kompetenz der Gemeinden bleiben soll und dort individuell angepasst werden kann. 

Für eine Gemeinde mag der First Responder Dienst durch Angehörige der Feuerwehr perfekt sein, da sie in ihrer Feuerwehr Angehörige hat, die vielleicht aus dem Gesundheitswesen kommen oder sonst entsprechend ausgebildet sind. Sie müssen tagsüber ohne berufliche Einschränkung oder mit Einverständnis des Arbeitgebers verfügbar sein. Es gibt aber auch Gemeinden, bei denen dies für die Feuerwehren eine organisatorische und personelle Mehrbelastung wäre, wobei der First Responder einfach zum Beispiel durch die kommunale Polizei oder andere Dienstleister ausgeführt werden könnte, die im Dienst sind oder die Verfügbarkeit und Ausbildung garantieren können. Ja vielleicht übernehmen in einem Dorf die Hausärzte, die Spitex oder ein sehr engagierter Verein oder Interessengruppe den First Responder, das kann man sich doch sehr gut vorstellen und ist in anderen Kantonen Usus.

Zweitens bin ich sicher, dass es schon nicht so einfach ist, wie die Organisation und Schulung von den Postulats-Unterzeichner dargestellt wird. Es muss ein professioneller Pikettdienst während 365 Tagen, Tag und Nacht, von jeweils mindestens zwei Personen, die in der Gemeinde sind und zum Beispiel auch ihren Arbeitsplatz umgehend verlassen können sowie auch bei kurzfristigen personellen Ausfällen, gewährleistet werden kann. Ich kann mir nicht vorstellen, alleine an solch einen Einsatz zu gehen. Dabei geht es um den Schutz unserer Feuerwehrmänner und -frauen, die in solchen teilweise äusserst belastenden Situationen, zwar Leben retten könnten aber ihr eigenes Leben durch diese Erlebnisse geprägt werden kann. Sie müssen unterstützt werden und dürfen nicht alleine in so einer Situation sein. Auch bei SRK Notrufen, die wir ja auch schon übernehmen, sind wir zu zweit, soweit immer möglich jeweils ein Mann und eine Frau. Auch ein Fahrzeug mit Sondersignal, muss verfügbar sein. 

Als Politiker müssen wir bedenken, wenn es um Leben und Tod geht und wir Mitglieder der Feuerwehren, die freiwillig alles stehen und liegen lassen, diese zusätzliche Verantwortung fix übergeben wollen, es eine tiefere und professionellere Ausbildung benötigt. Für die Brandbekämpfung als Beispiel, wird ja auch regelmässig, intensiv und am Feuer geübt. 

Drittens dürfen wir nicht vergessen, dass immer mehr Aufgaben den Miliz- Feuerwehren zugeteilt werden und aufgrund des Wachstums der Gemeinden auch die Häufigkeit der Einsätze und deren Komplexität zunimmt. Und es ist so, dass die Türen der Feuerwehren von Freiwilligen und Interessierten nicht gerade eingerannt werden. Die Personalrekrutierung ist aufwändig und ja, nicht jeder oder jede ist dazu geeignet. Ich persönlich verbringe freiwillig, ob an Weihnachten oder mitten in der Nacht und mit viel Herzblut, durchschnittlich 180-200 Stunden pro Jahr in der Feuerwehr. Und ich bin nur Wachtmeister – Offiziere und Kommandos verwenden hier einiges mehr an Zeit, resp. eben Freizeit oder Arbeitszeit. 

Ein vierter Punkt ist, dass mich die Formulierung des Postulats verwirrt. Einerseits besteht der Wunsch, dass der Grundauftrag der Feuerwehren für alle Gemeinden im Kanton gleich sein soll, Zitat: «Ausbildung, Ausrüstung und Einsatzmittel kantonsweit in gleicher Qualität verfügbar sind». Andererseits heisst es aber, dass Gemeinden auf den Einsatz von First Responder verzichten können, wo die Rettungskräfte innert 10min oder «nützlicher Zeit» beim Patient sind.  Da stellt sich mir die Frage, was heisst nützliche Zeit und wie wird das eruiert? Nehmen wir das Beispiel Wallisellen. Mit der Ambulanz vom Depot Bassersdorf, Flughafen oder dem Spital Bülach theoretisch innert 10min erreichbar. Aber versuchen Sie mal während der gefühlten, immer bestehenden Rush Hour durch Wallisellen zu fahren. Und  berücksichtigen Sie dabei, wie Verkehrsteilnehmer teilweise auf herannahendes Sondersignal, also Sirene und Blaulicht, reagieren, oder eben auch nicht – die anwesende Blaulichterfahrer verstehen nur zu gut, was ich meine. Ja gut, und dann? Theoretisch würde in Wallisellen der First Responder also wegfallen. Ich bin sehr froh, übernimmt dies aktuell die kommunale Polizei. 

Ich würde es sehr begrüssen, wenn die Vielfältigkeit des Angebots des First Responder im Kanton Zürich wie in anderen Kantonen auch, erweitert würde. Das mit dem Ziel, Menschen zu retten – aber nicht nur auf den Schultern der Feuerwehren anhand einer kantonalen Verordnung.

Geschätzte Anwesende, aus den von mir erwähnten Punkten lehnt die SVP das Postulat ab.

Abstimmung im Rat
Der Kantonsrat beschliesst mit 119 : 45 Stimmen (bei 0 Enthaltungen), das Postulat 302/2019 zu überweisen. Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung eines Berichts innert zweier Jahre.