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Eigental – die unendliche Geschichte

 Man politisiert nicht so einfach am Volk vorbei, meint Barbara Grüter

Unendliche Geschichte Eigental

Seit 2014 beschäftigt sich der Kantonsrat, resp. die Kommission für Planung und Bau des Kantonsrates mit der mittlerweile bekanntesten Landstrasse des Kantons. Nun will die Regierung und das Parlament mit dem Ergänzungsbericht zum Postulat KR-Nr. 269/2014 betreffend „Gesamtbetrachtung der Eigentalstrasse“, die Akte‘ endgültig und für immer schliessen.

Was war eigentlich los?

2013 sperrte die Stadt Kloten die Eigentalstrasse, da die Strasse aufgrund der vielen Frostschäden nicht mehr sicher sei. Offenbar war keine Sanierung vorgesehen, die Strasse sollte einfach geschlossen bleiben. Der Gemeinderat Nürensdorf schloss sich damals dem Vorhaben des Stadtrats Kloten an und schloss ebenso das Teilstück Kreuzstrasse-Gerlisbergstrasse.

Mehrere Hundert Personen demonstrierten dagegen und verlangten die Wiedereröffnung der Strasse.

 In der Folge stellte der Stadtrat Kloten einen ‚runden Tisch‘ mit den Gemeinden, Fachstellen des Kantons und Naturschutzverbänden. Man beschloss die Wiedereröffnung der Strasse, jedoch nur für die Dauer von 10 Jahren. Man solle künftig den Verkehr über die nördliche Route Oberwil, Stürzikon, Madlikon umleiten. Offenbar stellte damals die Klotener Behörde das Ultimatum an die Gemeinden Nürensdorf und Oberembrach mit dem Nachdruck, dass sonst die Strasse (Teil Kloten) definitiv geschlossen bleibe…

 Innert einem Monat wurden von den Schliessungsgegner rund 20’000 Unterschriften gesammelt! Das Eigental sollte als Durchgangsstrasse für den MIV (Motorisierter Individualverkehr) offen bleiben und für den Amphibienschutz sollten Frosch Tunnels gebaut werden. Das Geld für die Bauten der Tunnels kam sogar zusammen.

 Alles vergebens. Die massgeblich Beteiligten liessen in ihrem Entscheid keine Bevölkerung zu! Der faire, demokratische Prozess wurde umgangen. Es wurde am Volk vorbei politisiert, hantiert, ideologisiert, man kann es nennen wie man will.

Sind die Behörden und Amt-Stellen überhaupt befugt, solche Entscheide zu treffen?

Nun, da stellt sich tatsächlich die Frage, ob der Kanton Zürich seine zweitinstanzliche Aufsicht in dieser Sache wirklich korrekt wahrgenommen hat. Diese Frage beantwortet der Ergänzungsbericht leider nicht. Ist die Zusammensetzung am ‚runden Tisch’ überhaupt in der Lage, solche rechtsverbindlichen Schlüsse zu ziehen? Auch ist nicht klar, was das Gesetz dazu sagt, bzw. wie das Gesetz dann tatsächlich ausgelegt würde. Laut GIS Eintrag Kanton Zürich führt die Eigentalstrasse zwar durch ein Naturschutzgebiet, aber könnte man nicht als Kompromiss die Durchfahrt für den MIV einfach nur einschränken? Oder nur Lastwagen umleiten? Die Tunnels für die Amphibien bauen? Der Strassenbelag minimal erneuern? Überhaupt einen Kompromiss suchen, bevor man einfach verbietet? Es kommt wahrscheinlich auf die Absichten an. Man will hier offensichtlich einfach den MIV verbieten und den Velo-Verkehr ausbauen. Und zwar ohne Kompromisse.

 Ergänzungsbericht der Volkswirtschaftsdirektion, Amt für Verkehr

Der am Montag im Kantonsrat aktuell vorgelegene Bericht orientiert sich am Gesamtverkehrskonzept des Kantons Zürich und dieses sieht keinen Ausbau des Leistungsangebots für den MIV vor. Weder auf kantonalen, noch auf kommunalen Strassen.

„Ja und?“, frage ich mich da. Die Eigentalstrasse muss ja auch nicht neu gebaut oder ausgebaut, sondern nur ‚grob’ saniert werden. Zur Zeit werden die grössten Schlaglöcher im Belag einfach ‚aufgefüllt‘.

Der Bericht zeigt weiter auf, dass die rund 2’500 Fahrzeuge pro Tag bei geschlossener Eigentalstrasse mehrheitlich auf die Achse Bassersdorf-Kloten ausweichen. Auf der Verbindungsstrasse Kloten-Lufingen sind es ca. 1’200 Fahrzeuge mehr pro Tag und über die Weiacherstrasse in Pfungen rollen ca. 700 Fahrzeuge mehr. Auf der nördlichen gelegenen Madlikonerstrasse (Birchwil-Stürzikon-Oberembrach) stiegen die Fahrzeugzahlen angeblich von 1’000 auf 1’600 Fahrzeuge pro Tag an. Hier stellt sich mir allerdings die Frage, wie und wann eigentlich genau gemessen wurde. Denn VOR irgendwelchen Massnahmen überhaupt im Eigental, fuhren mit grösster Wahrscheinlichkeit noch keine 1’000 Fahrzeuge schon den ‚Umweg‘ über Madlikon/Stürzikon.

 Man spricht hier von einem wahren Politikum. Ich erlaube mir, von einer Kabale zu sprechen. Ein durchaus niederträchtiges Spiel. 

Im Namen des so genannt ‚übergeordneten Rechts‘ erlaubt sich die Politik, Verwaltung und einige Verbände im Hinterkämmerli am runden Tisch den fairen demokratischen Prozess zu umgehen.

Dass statt von ‚übergeordnetes Recht’ eher von ‚übergeordnetem Interesse‘ die Rede sein sollte, interessierte wohl damals wie heute niemanden.

 Liebe Regierung, Liebe Mitwirkende Politiker, aber vor allem, Liebe ideologisch-geprägte-Eigental-Schliessungs-Initianten. Man politisiert nicht so einfach am Volk vorbei. Insbesondere nicht an der örtlich betroffenen Bevölkerung. Das ist in höchstem Masse undemokratisch! Es gibt immer Kompromiss-Lösungen, wenn man dazu bereit ist. Es muss immer einen demokratischen Weg geben. Denn nur dieser führt zu fairen, vernünftigen und vor allem mehrheitlich akzeptablen Lösungen.

 

Die SVP/EDU-Fraktion hat im Rat den Ergänzungsbericht abgelehnt. Somit kann wenigstens der Ausdruck verliehen werden, dass man mit den Massnahmen, dem Vorgehen und dem ganz und gar undemokratischen Prozess in Sachen Eigentalstrasse nicht einverstanden ist.

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#aus dem kantonsrat #verkehr
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SVP Kantonsrätin, Gemeinderätin (Exekutive) (ZH)
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