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Begrenztes gegen Begrenzungsinitiative

Kolumne Christoph Mörgeli

Viele Journalisten verbreiten nicht mehr Informationen über die Wirklichkeit. Sondern sie betätigen sich als willfährige Erfüllungskreaturen von bezahlten Interessensöldnern, die eine Volksinitiative unter allen Umständen gewinnen müssen. Die Rede ist von der Begrenzungsinitiative der SVP.

«Plötzlich scheint ein ja zur Kündigungsinitiative möglich», titelt der Sonntagsblick. «Gleich über fünf Vorlagen wird das Stimmvolk am 27. September entscheiden, darunter die Kündigungsinitiative», so der Tages-Anzeiger. Die Schweizerische Depeschenagentur erzählt vom «Narrativ der Befürworter der Kündigungsinitiative». Das Wort «Kündigungsinitiative» ist ein Kampfbegriff der Gegner. Korrekt wäre «Begrenzungsinitiative». Unter diesem Titel haben 116’139 Bürgerinnen und Bürger das Anliegen mit ihrer Unterschrift unterstützt.

Wer den von den Initianten gewählten Titel einer Volksinitiative verschandelt, entstellt, karikiert und verballhornt, verachtet ein wichtiges Grundrecht unserer direkten Demokratie, nämlich das Initiativrecht. Wenn das die Gegner – die Economiesuisse, die Gewerkschaften, die Operation Libero – tun, mag das ein Mittel des politischen Kampfes sein. Wenn es aber Journalisten von angeblich politisch unabhängigen Medien tun, ist es erbärmlich undemokratisch.

Diese Zeitungsschreiber nennen ja die linke «Konzernverantwortungsinitiative» auch nicht «Konzernvernichtungsinitiative». Und die «99%-Initiative» nicht «Verarmungsinitiative». Oder die «Fair-Preis-Initiative» nicht «Unfair-Preis-Initiative». Oder die «Renteninitiative» nicht «Enteninitiative».

Chefredaktor Patrik Müller behauptete in der Schweiz am Wochenende: «Derart verblendet, träumt mancher SVP-Politiker davon, die Grenzen für immer dicht zu machen.» Es gibt keinen einzigen SVP-Politiker, der etwas dergleichen will. Müller bekämpft mit solchen Märchen die Begrenzungsinitiative, welche ganz einfach die von Volk und Ständen angenommene Masseneinwanderungsinitiative durchsetzen möchte. Also genau jene Initiative, die derselbe Patrik Müller 2014 im deutschen Spiegel noch verteidigt hat: «Gegen alle Widerstände aus Europa und aus gutem Grund» hätten die Schweizer als «Europas mutigste Demokraten» die «Zuwanderungsbremse gezogen». Schade. Patrik Müllers Frischrahm von damals ist zu ungeniessbarem Käse geworden.

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#abstimmungen
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Christoph Mörgeli
SVP (ZH)
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